Bericht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG

Stand: 01.10.2015


Bericht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 EEG

EEG-Belastungsausgleich im Jahr 2015

Elektrizitätsversorgungsunternehmen: Stadtwerke Zweibrücken GmbH
Betriebsnummer bei der Bundesnetzagentur: 20002328

 

1. Einleitung

 

Dieser Bericht dient gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 (EEG 2014) jeweils in Verbindung mit der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) der Erläuterung der nach § 11 Abs. 1 und 2, §§ 19 ff. und §§ 56 ff. EEG 2014 ausgeglichenen Energiemengen und Förderungszahlungen im vorstehend genannten Berichtsjahr. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2014 verpflichtet, einen entsprechenden Bericht auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

 

2. Systematik des EEG

 

Die nachfolgend dargestellten Regelungen geben den Rechtsrahmen wieder, der für das Berichtsjahr 2014 gegolten hat. Hierbei sind die Zeiträume vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 einerseits und vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2014 andererseits zu unterscheiden. Denn am 1. August 2014 trat das EEG 2014 in Kraft, wodurch sich Änderungen bspw. hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage, insbesondere für Eigenversorgungssachverhalte ergaben, und sich insgesamt die Paragraphenzählung innerhalb des EEG veränderte. Im Folgenden wird die Rechtslage nach dem EEG 2014 ab dem 1. August 2014 dargestellt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 können hinsichtlich der jeweils geltenden Regelungen des EEG 2012 zur Förderung der EEG-Anlagen bzw. zum Belastungsausgleich die Ausführungen im Bericht von der Stadtwerke Zweibrücken GmbH für das Berichtsjahr 2013 entnommen werden, der bis zum 31. Dezember 2015 auf der Internetseite der Stadtwerke Zweibrücken GmbH www.stadtwerke-zw.de/geschaeftskunden/strom/veroeffentlichungen/ zur Verfügung steht.

 

Derjenige Netzbetreiber, dessen Netz gesamtwirtschaftlich und technisch am günstigsten zu der betreffenden EEG-Anlage gelegen ist, ist verpflichtet, diese EEG-Anlage an sein Netz anzuschließen und den vom Anlagenbetreiber angebotenen Strom aus dieser Anlage abzunehmen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 11 Abs. 1 und 2 EEG 2014). Dieser Strom unterliegt darüber hinaus bei bestimmten EEG-Anlagen einer Förderpflicht mit gesetzlich festgelegten Fördersätzen (vgl. § 19 Abs. 1 i.V. mit § 34 bzw. §§ 37 oder 38 und §§ 40 bis 54 EEG 2014 sowie den Vergütungsregelungen der entsprechenden Vorgängerfassungen des EEG 2012, 2009, 2004 bzw. 2000). Dementsprechend sind Netzbetreiber entweder verpflichtet, für Strom aus diesen Anlagen, der vom Anlagenbetreiber an einen Dritten verkauft worden ist, eine Prämie an den Anlagenbetreiber zu zahlen („Marktprämie“, § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 34 EEG 2014), oder den erzeugten Strom nach §§ 37 oder 38 EEG 2014 zu vergüten, wenn dieser dem Netzbetreiber vom Anlagenbetreiber zur Verfügung gestellt wurde.

 

Der Netzbetreiber, in dessen Netz die betreffende EEG-Anlage einspeist, ist gemäß §§ 56 und 57 EEG 2014 verpflichtet, den eingespeisten und angekauften sowie dem Anlagenbetreiber nach den Förder- bzw. Vergütungsregelungen des EEG 2014, EEG 2012, EEG 2009, EEG 2004 bzw. EEG 2000 vergüteten Strom an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber weiterzuverkaufen („Belastungsausgleich“). Dabei sind die Netzbetreiber verpflichtet, vermiedene Netzentgelte nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, die nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 StromNEV nicht an Anlagenbetreiber gewährt werden und nach § 18 Abs. 2 und 3 StromNEV ermittelt worden sind, an die vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber auszuzahlen (vgl. § 57 Abs. 3 EEG 2014). Die Zahlungen der Übertragungsnetzbetreiber an die Verteilungsnetzbetreiber nach § 57 Abs. 1 EEG 2014 sowie der Verteilungsnetzbetreiber an die Übertragungsnetzbetreiber nach § 57 Abs. 3 EEG 2014 sind zu saldieren (§ 57 Abs. 4 EEG 2014).

 

Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln daraufhin für jedes Kalenderjahr die Strommenge, die sie nach § 56 EEG 2014 von nachgelagerten Netzbetreibern oder nach § 11 Abs. 1 und 2 EEG 2014 i.V. mit § 19 Abs. 1 oder § 57 EEG 2014 von Betreibern von direkt an das Übertragungsnetz angeschlossenen EEG-Anlagen abgenommen und finanziell gefördert haben (§ 58 EEG 2014). Außerdem stellen sie den Anteil dieser Strommenge an der gesamten Strommenge fest, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Stromlieferanten) im Bereich des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers im betreffenden Kalenderjahr an Letztverbraucher geliefert haben.

 

Hat ein Übertragungsnetzbetreiber größere Mengen an EEG-Strom abzunehmen, als es dem durchschnittlichen Anteil der gesamten EEG-Strommengen – verglichen mit den v. g. an Letztverbraucher gelieferten Strommengen – entspricht, hat er einen entsprechenden Ausgleichsanspruch gegenüber den jeweils anderen Übertragungsnetzbetreibern (§ 58 EEG 2014). Gleiches gilt hinsichtlich der von den Übertragungsnetzbetreibern an nachgelagerte Netzbetreiber oder Betreiber von direkt an das Übertragungsnetz angeschlossenen EEG-Anlagen gezahlten finanziellen Förderungen, soweit der Durchschnitt der von diesem Übertragungsnetzbetreiber gezahlten finanziellen Förderungen nach den Förder- bzw. Vergütungsregelungen des EEG 2014, 2012, 2009, 2004 und 2000 den Durchschnitt der von allen Übertragungsnetzbetreibern gezahlten EEG-Förderungen übersteigt.

 

Hierbei haben die Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 EEG 2014 darüber hinaus die Begrenzungen der EEG-Umlagen zu berücksichtigen, die sich für die jeweiligen Stromlieferanten aufgrund entsprechender Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im betreffenden Kalenderjahr für diejenigen Letztverbraucher ergeben, die die „besondere Ausgleichsregelung“ der §§ 40 ff. EEG 2012 bzw. §§ 63 ff. EEG 2014 i.V. mit § 103 EEG 2014 in Anspruch nehmen konnten.

 

Die Übertragungsnetzbetreiber sind seit dem 1. Januar 2010 außerdem verpflichtet, die ihnen im Rahmen des EEG-Belastungsausgleichs nach den §§ 56 bis 58 EEG 2014 zugewiesenen EEG-Strommengen gemäß und nach Maßgabe der Vorgaben des EEG 2014, der AusglMechV und der Ausgleichsmechanismus-ausführungsverordnung (AusglMechAV) zu vermarkten. Im Gegenzug können die Übertragungsnetz-betreiber von den Elektrizitäts-versorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, und für die sie regelverantwortlich sind, gemäß § 3 Abs. 1 AusglMechV bzw. § 60 Abs. 1 EEG 2014 anteilig Ersatz der erforderlichen Aufwendungen in Form der „EEG-Umlage“ verlangen. Zudem sind die Übertragungs-bzw. Verteilnetzbetreiber nach § 61 EEG 2014 berechtigt, von „Eigenversorgern“ eine EEG-Umlage in deutlich größerem Umfang als noch nach dem EEG 2012 zu verlangen. Diese wird z.T. durch den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber, in den überwiegenden Fällen aber durch den Verteilnetzbetreiber für das Kalenderjahr 2014 (ab Inkrafttreten des EEG 2014 am 1. August 2014) erhoben, vgl. § 7 Abs. 1 und 2 AusglMechV.

 

3. Erläuterungen zu den Daten, die die Stadtwerke Zweibrücken GmbH im Berichtsjahr dem Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur mitgeteilt hat

 

Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind nach § 74 EEG 2014 verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai eines Jahres die Endabrechnung für das Vorjahr hinsichtlich der von ihnen an Letztverbraucher gelieferten Elektrizitätsmenge vorzulegen. Eine entsprechende Verpflichtung haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch nach § 76 Abs. 1, 2. Halbsatz EEG 2014 gegenüber der Bundesnetzagentur. Die Stadtwerke Zweibrücken GmbH hat dieser Verpflichtung entsprochen.

 

Folgende Daten wurden mitgeteilt:

Stromabgabe an Letztverbraucher im Jahr 2015 [ggf. differenziert nach Stromabgabe an Letztverbraucher im Allgemeinen und Stromabgabe an privilegierte Letztverbraucher nach §§ 63 ff. EEG 2014]: 75.000.348 kWh.

Diese Strommenge wurde vom Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke Zweibrücken GmbH gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber testiert.

Grundlage für die Angabe der Stromabgabe an Letztverbraucher sind die von den Netzbetreibern ermittelten und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen des jeweiligen Lieferanten-Rahmenvertrages übermittelten Daten zum Strombezug des jeweiligen Letztverbrauchers.

 

Die von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlichte „EEG-Umlage“ betrug für das Kalenderjahr 2015 6,17 Cent/kWh. Unter Berücksichtigung des Stromabsatzes der Stadtwerke Zweibrücken GmbH an Letztverbraucher im Allgemeinen und an Letztverbraucher, deren Anteil an der zu zahlenden „EEG-Umlage“ im Rahmen der „besonderen Ausgleichsregelung“ nach §§ 40 ff. EEG 2012 bzw. §§ 63 ff. i.V. mit § 103 EEG 2014 durch Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt wurde, beträgt der Gesamtbetrag der an die Übertragungsnetzbetreiber zu zahlenden „EEG-Umlage“ für dieses Berichtsjahr 4.627.521,47 Euro.

 

4. Weitere Unterlagen

Die Berichte der jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 EEG können für das betreffende Kalenderjahr unter nachfolgenden Internetadressen eingesehen werden:

Amprion GmbH: www.amprion.net
TransnetBW GmbH: www.transnetbw.de
TenneT TSO GmbH: www.tennettso.de
50Hertz Transmission GmbH: www.50hertz.com

Die testierten Zahlen des EEG-Belastungsausgleichs sowie die von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlichte EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2013 stehen darüber hinaus auf folgenden Internet-Seiten zur Verfügung:

Informationen der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber zum EEG auf der gemeinsamen Internetseite: www.netztransparenz.de

Sowie BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: www.bdew.de

Weitere Informationen über die Datenmeldungen nach §§ 70 ff. EEG können auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter folgendem Link bezogen werden: www.bundesnetzagentur.de